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Aktuell





































                            
                 







Thüringer Allgemeine, 24.03.2022
 

















































Geplante Themen der wegen Corona abgesagten Stadtratssitzung vom 17. März 2020

Der geplante Kindergarten-Neubau ist wieder Thema:

In TOP Ö 15 der Tagesordnung sollen Preisrichter und Verfahrensbetreuer für den geplanten Neubau festgelegt werden. Auffällig ist, dass die Mehrheit dieser Personen von der CDU kommt, aber auch die LINKE und die SPD sind gut vertreten, die politische Einheitsfraktion arbeitet eben immer gut zusammen, natürlich gemeinsam mit dem Stadtelternsprecher Herrn Eberhardt – der ist auch dabei – aber welche Interessen vertritt er hier wohl…?  


Zum Zeitungsbericht vom 28.02.2020 über die Informationsveranstaltung am 25.02.2020 ist zu sagen, dass der Redakteur, Herr Grübner, in der Tat selbst nicht auf der Veranstaltung war. Somit hat diesen (Scherz-)Artikel also jemand der anwesenden Personen geschrieben, immerhin waren ja zahlreiche Mitarbeiter und auch der Stadtelternsprecher anwesend…Zu früheren Zeiten hat der Parteisekretär den medialen Zentralorganen zugearbeitet …wer hat denn diese Funktion heute in Blankenhain???  

Die Autorin des Leserbriefes in der TA vom 4.3.2020 hingegen war selbst in der Informationsveranstaltung am 25.02.2020 vor Ort und hat einen Teil ihrer Argumente nachträglich sachgerecht zu Papier gebracht…Für diese objektive Berichterstattung einen ganz herzlichen Dank!

Thüringer Allgemeine vom 4.3.2020

Die Aussagen des Architekten und des Bürgermeisters in der Veranstaltung scheinen eher der verzweifelte Versuch, eine kontaminierte, unattraktive Brachfläche einer erzwungenen Nutzung zuzuführen, um dafür Städtebaufördermittel zu erhalten und obendrein noch ein attraktives großen Grundstück in waldnaher Lage vermarkten zu können – auf Kosten der Gesundheit und Entwicklung unserer Kinder und auf Kosten der Mitglieder des Schützenvereins – die dürfen dann in Zukunft immer erst ab 17.00 Uhr auf ihrem Vereinsgelände aktiv sein… 

Aus Sicht der UBI ist bereits die Beschlussfassung vom 27.11.2019 zur Beauftragung des Architekten für das Planverfahren des KITA-Neubaus nicht rechtskonform. Daher beantragen wir in der Stadtratssitzung die Aufgebung des Beschlusses. Wir sind gespannt, welche Stadtratsmitglieder die Rechtslage kennen...



Kommentar zur
Informationsveranstaltung zum geplanten Kindergarten-Neubau



Report der Stadtratssitzung vom 27.11.2019




Stadtratssitzung am Mittwoch, 27.11.2019 um 18.30 Uhr im Schloßsaal
Die Sitzungen sind öffentlich und die Stadtratsmitglieder freuen sich über möglichst viele Gäste!

 Anfragen der UBI

1) Sanierung des Daches in der KITA "Waldgeister am Steintisch" in Blankenhain

2) Sanierung der Gruppenräume in der KITA "Waldgeister am Steintisch" in Blankenhain

Wichtige Themen der Stadtratssitzung

TOP Ö 5
Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für Blankenhain

TOP Ö 7
Vergabe von Planungsleistungen für das Wettbewerbsmanagement für den geplanten Kindergartenneubau am Schützenhaus

Frage der UBI: Warum wird der bestehende Kindergarten trotz guter Bausubstanz nicht saniert und wer möchte das Grundstück?

TOP Ö 8 / Ö 9 Mitteilungsanzeigen
Neukauf Kommunaltraktor für den Winterdienst und Neukauf Arbeitsbühne für den Bauhof

TOP Ö 11
Betriebskostenabrechnung der Kindergärten

Frage der UBI: Will die Stadt die Elternbeiträge erhöhen und wenn ja, warum?

TOP Ö 14
Nachtragshaushaltssatzung



Unsere Anfragen für die Stadtratssitzung am 25.09.2019:
Zustand staedtischer Ententeich
Verkehrssicherung-Einzaeunung Ententeich
Sachstand Spielplaetze
Unser Antrag für die Stadtratssitzung am 25.09.2019
Gewerbeleerstand in der Innenstadt-fußlaeufige Einkaufsmoeglichkeiten

Tagesordnung Stadtratssitzung 13.06.2019

Informationen aus der Stadtratssitzung vom 23. Mai 2019

Tagesordnung Stadtratssitzung 23.05.2019

Anfragen der UBI am 23.05.2019

geplante Verlagerung des ALDI-Marktes: 

1) Wieso, weshalb, warum...?

2) Konsum oder Hochwasserschutz?

3) Nachnutzungskonzept
Thüringer Allgemeine vom 6.12.2018








































Am 13. November 2018 hatte die UBI Ihre Anfrage zu den Aktivitäten des Bürgermeisters für den Erhalt des Traditonsunternehmens "Weimar Porzellan" für die Stadtratssitzung am 28. November 2018 eingereicht. Einen Blankenkenhainer Bürger bewegte dies Frage auch sehr und er wandte sich fast gleichzeitig an den MDR. Den entsprechenden Bericht des MDR vom 28. November 2018 finden Sie hier: Weimar Porzellan erhalten!

Unsere Frage lautet nach wie vor: Wie sieht es mit einer (übergangsweisen) Landesbürgschaft aus? Oder soll hier nur ein Konkurrenzunternehmen auf dem Porzellanmarkt möglichst schnell "platt gemacht" werden?




          Thüringer Allgemeine vom 29.09.2018        





Stadtratssitzung am 27. September 2018 um 18.30 Uhr im Vereinszimmer vom Schloss

Die Anfragen der UBI (die der Bürgermeister zur Stadtratssitzung am 5. Juli 2018 nicht beantwortet hatte)

1.Gerichtsverfahren der Stadt Blankenhain seit Januar 2015 bis Juni 2018
2. Vergabe von Planungs- und Architekturleistungen in der Stadt Blankenhain
3. Sanierungsmassnahmen und Haushaltsmittel KITA Blankenhain
4. Sanierung Straßeneinläufe OT Saalborn


....  und folgende zwei Anfragen haben wir außerdem noch:
1.Spielplatzsanierung in Meckfeld und Schwarza
2. Stellenausschreibung Kämmerer und Verwaltungsleiter Blankenhain
Die Anfragen der UBI für zur Stadtratssitzung am 5. Juli 2018 finden Sie unter "Aktuell"


Anfragen der UBI für die Stadtratssitzung am 5. Juli 2018
1.Gerichtsverfahren der Stadt Blankenhain seit Januar 2015 bis Juni 2018
2. Vergabe von Planungs- und Architekturleistungen in der Stadt Blankenhain
3. Sanierungsmassnahmen und Haushaltsmittel KITA Blankenhain
4. Sanierung Straßeneinläufe OT Saalborn
Die Tagesordnung finden Sie hier




Stadtratssitzung am 31. Mai 2018 um 18.30 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses
 Anfragen der UBI

1) Aufstellung eines Dialog-Displays in Keßlar

2) Vergabe Miet- und Wartungsvertrag für ein Farbmultifunktionssystem und 18 Arbeitsplatzdrucker 

3) Spendenaufruf im Amtsblatt Nr. 3 vom 5. Mai 2018 zur Sanierung des Kinderspielplatzes am Ententeich in Blankenhain
Die Tagesordnung finden Sie hier
Dank an meine Wählerinnen und Wähler
Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern, die mir ihre Stimme und damit ihr Vertrauen geschenkt haben, auch wenn es nicht für einen Wahlsieg gereicht hat. Entscheidend ist für mich, dass die UBI an zweiter Stelle steht und mit knapp 20 % der Stimmen zweitstärkste Kraft in unserer Einheitsgemeinde ist.  Dies ist für mich und für die UBI ein deutlicher Ansporn, auch in Zukunft Mißstände aufzudecken und im Stadtrat unbequeme Fragen dazu zu stellen. Wir wollen kein "weiter so wie bisher" sondern wir wollen ein soziales Miteinander auf der Grundlage einer stabilen familien- und seniorenfreundlichen Kommunalpolitik. In diesem Sinne werden wir uns auch für die Stadtratswahl 2019 positionieren.
Dem Haushälter und künftigen Bürgermeister von Blankenhain, Herrn Jens Kramer (CDU) wünsche ich für sein neues Amt alles Gute und hoffe, dass er all seine gegebenen Wahlversprechen einhalten wird. Die UBI wird Herrn Kramer regelmäßig daran erinnern...
Hier gehts zum Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl vom Thüringer Landesamt für Statistik
Ihr
Martin Wesholleck


UBI hat Bürgermeisterkandidat nominiert
UBI nominiert Bürgermeisterkandidat
TA-online vom 24.02.2018


Keine Antwort ist auch eine Antwort, oder...?



Stadtratssitzung am 1. Februar 2018

Da unsere Anfragen zur Stadtratssitzung am 5. Dezember 2017 nicht behandelt wurden, bringen wir einen Teil davon jetzt erneut ein.
Wir haben aber die Gelegenheit genutzt und unsere Anfragenum eine weitere ergänzt: Warum hatte der Stadtrat 2012 beschlossen, dem Bürgermeister nach seiner Wahl 2012 mehr Geld auszuzahlen und damit den städtischen Haushalt fürdie Folgejahre mit höheren Personalausgaben zu belasten.  Im gleichen Zeitraum wurden die KITA-Gebühren erhöht und somit die Eltern finanhzielle stärker belastet.

Unsere Anfragen

Besoldung des alten und neuen Bürgermeisters
Verkauf von kulturhistorischen Gemeindegrundstücken anstelle nachhaltiger Nutzungskonzeptionen
 Haushaltsführung in der Gemeinde Blankenhain – Doppik oder Kameralistik?

Die Jahresarbeit 2017 der UBI im Stadtrat






Stadtratssitzung am 5.12.2017 um 18.30 Uhr, Sitzungssaal im Rathaus

Unsere Anfragen

Verkauf des Flurstücks Nr. 361/6, Christian-Speck-Straße 4 und 4a in Blankenhain

Verkauf von kulturhistorischen Gemeindegrundstücken anstelle nachhaltiger Nutzungskonzeptionen

            Haushaltsführung in der Gemeinde Blankenhain – Doppik oder Kameralistik?

Dienstwagen in der Stadtverwaltung- Anzahl, Modelle, Zustand, Neukauf

Unsere Anträge

     Umstellung auf LED-Beleuchtung: Ermittlung des Restwertes der entfernten „alten“ Leuchtmittel und Anschlussverwendung


Unsere Anfragen und Anträge zur Stadtratssitzung vom 16. November 2017:

Anfragen

Anfrage zur Gebäuderuine ehemalige Gaststätte „Thüringer Hof“ in der Weimarer Straße

Anfrage zu Kosten und Nutzen des Austauschs der Straßenbeleuchtung

Anfrage zur dauerhaften Abschaltung von Straßenlampen

Anträge

Antrag auf Wiederanschaltung der abgeschalteten Straßenlampen

Förderantrag zur Beschaffung eines Dialog-Displays

 

Zur öffentlichen Stadtratssitzung am 16. November 2017 beantragte die UBI die Wiederanschaltung der abgeschalteten Straßenbeleuchtung, da die Gemeinde hierdurch ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt! Alle Anfragen und Anträge, u.a. zu Kosten und Nutzen der Abschaltung, finden Sie weiter unten auf der Seite unter dem Terminhinweis Stadtratssitzung

Die abgeschalteten Straßenlampen tragen "Früchte": Einbrüche und Diebstähle in Blankenhain und den Ortsteilen,
Polizeibericht vom 26.10.2017.
Wie sieht es eigentlich mit Amtshaftung aus wegen Verletzung der gesetzlich vorgeschriebenen Verkehrssicherungspflicht...


Bericht aus der Stadtratssitzung vom 28. September 2017

Einwohnerfragen gab es zur öffentlchen Straßenreinigug und deren Gebühren (Straßenreinigungssatzung), zur Durchführung einer Einwohnerversammlung u.a. im Hinblick auf die Abschaltung der Straßenbeleuchtung, zur Erschließung des Baugebiets am ehemaligen Sägewerk  sowie zu Fördermitteln für die KITAs der Gemeinde.



Hier finden Sie den Artikel aus der Thüringer Allgemeinen zur geplanten Sanierung des Ententeichs

Stadtratssitzung am 28. September 2017 -
Anfragen und Anträge der UBI zur Stadtratssitzung
Anfragen

1. Ablösevertrag des Straßenbauamtes Mittelthüringen für Flächen der Abbiegespur zum Golfplatz auf der B 85

2. Baumfällung von mehreren Robinien und Weißbuchen im Frühjahr 2017 im Ortsteil Neudörnfeld

3. Sanierung Buswartehäuschen in Neudörnfeld

4. Zustand und Sanierungsbedarf des Feuerlöschteichs in Neudörnfeld

5. Kauf einer Rüttelplatte (nach Kostenschätzung der Stadt 10.500,00 €, Beschlussvorlage zur Stadtratssitzung am 22. Juni 2017 betreffend die Umwidmung von HH-Mitteln)

Anträge
1. Antrag zur Ergänzung und Modernisierung des Kinderspielplatzes im Stadtpark in Blankenhain mit Mitteln der Infrastrukturpauschale
 
2. Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung in der Gemeinde Blankenhain gemäß § 15 Absatz 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)

Anmerkung:

Die Aufnahme der Anträge in die Tagesordnung wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.09.2017 leider abgelehnt
Hie
Warum hat die Stadtverwaltung - Herr Kellner - die Bürgerinnen und Bürger nicht in die geplante Abschaltung der Straßenbeleuchtung eingebunden?
Die Gemeinde muss die Einwohner über wichtige Gemeindeangelegenheiten in geeigneter Form informieren. "Zu diesem Zweck hat der Bürgermeister mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen.“ Dies ist gesetzlich vorgeschrieben, § 15 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO). Außerdem ist die Stadt gemäß § 6 Abs. 1-3 Hauptsatzung der Gemeinde verpflichtet, „mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung“ durchzuführen.

Die Änderung und die Abschaltung von öffentlichen Beleuchtungsanlagen in unserer Gemeinde und in den Ortsteilen ist eine wichtige Sicherheitsfrage, die die Bürger in höchstem Maße betrifft. Deshalb sollten und müssen die Bürger darüber informiert werden anstatt sie vor "vollendete Tatsachen zu stellen!
Gedanken zu einer sachgerechten und gemeinwohlorientierten kommunalen Haushaltsführung





Stadtratssitzung vom 22. Juni 2017

Anträge und Anfragen der UBI  (genauer Wortlaut mit Begründung)




Interview von Herrn Bürgermeister Kellner in der Beilage "Allgemeiner Anzeiger" vom 3. Juni 2017


Quelle: Allgemeiner Anzeiger, Ilmtal-Beilage vom 3. Juni 2017


Stadtratssitzung am 6. April 2017
Folgende Anfragen und Anträge hatten wir eingereicht:

Anmerkung:
Ein Stadtratsmitglied der CDU beantragte zu Beginn der Sitzung, unsere 3 fristgerecht eingereichten Anträge nicht auf die Tagesordnung zu nehmen. Diesem Antrag stimmten alle Stadtratsmitglieder Der Fraktionen CDU, SPD, LINKE und Pro Blankenain zu!

Anfragen:

Sachstand Doppelhaushälfte Rudolf-Breitscheid-Straße 37 in Blankenhain
Fördermittel und Förderquote Abbiegespur zum Golfplatz
Fördermittel des Landes und des Bundes für die KITA-Sanierung

Anträge:

Beantragung von Fördermitteln und Kauf eines Dialog-Displays zur Verkehrssicherheit
 Darüber wollte der Stadtrat leider gar nicht erst diskutieren...
 Quelle: www.sierzega.com

Kauf eines Sonnensegels für den KITA-Sandkasten aus Mitteln der Infrastrukturpauschale
Änderung der KITA-Förderrichtlinie

In der Stadtratssitzung am 8. Dezember 2016 sagte Bürgermeister Kellner, der Bau der Abbiegespur zum Golfplatz kostet die Stadt Blankenhain "0 Euro". Wir hoffen sehr, dass Herr Kellner hier die Wahrheit gesagt hat, denn nach Aussage des Straßenbauamtes Mittelthüringen beziehen sich die Fördermittel, sofern sie ausgereicht werden, nur auf 75 % der tatsächlich förderfähigen Kosten. Das finanzielle Defizit zu den Gesamtkosten müsste die Stadt durch Eigenmittel decken. Da die Stadt aber nach Aussage von Herrn Kellner "gar nichts" zahlen muss, stellt sich die Frage: Welche Privatperson oder welches Unternehmen zahlt die städtischen Eigenmittel? Vielleicht gibt Herr Kellner zur Stadtratssitzung am 6. April 2017 Auskunft darüber...?
Ergänzung: In der Stadtratssitzung am 6. April 2017 erklärte Herr Kellner auf Anfrage der UBI (siehe oben), dass für die nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten die Kostenübernahmeerklärung "eines Dritten" vorliegt.

Quelle: Thüringer Allgemeine Zeitung vom 2.2.2017

Zeitungsbericht aus der Stadtratssitzung vom 8.12.2016
               
Quelle: Thüringer Allgemeine Zeitung vom 10.12.2016
Richtigstellung:
Herr Uwe Güttner wurde auf einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung im April 2016 aus der UBI ausgeschlossen. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der UBI, ihre Beschlüsse sind bindend. Somit wurde Herr Güttner im Zuge dieses Beschlusses auch aus der UBI-Stadtratsfraktion ausgeschlossen. Herr Bürgermeister Kellner war hierüber informiert. Der Fraktionsausschluss folgt einem Urteil des OVG Saarlouis vom 29.04.2012 zum Fraktionsausschluss (Az.: 2 B 105/12).
Durch  Mehrheitsbeschluss von Vorstand und Fraktion der UBI im Oktober 2016 wurde der Fraktionsausschluss von Herrn Güttner nochmals bestätigt. Daher war Herr Güttner zum Zeitpunkt der Stadtratssitzung am 8.12.2016 weder Mitglied der UBI noch der UBI-Fraktion. Somit konnte Herr Güttner auch nicht aus der UBI-Fraktion austreten, da er der UBI-Fraktion gar nicht angehörte.
     
Stadtratssitzung vom 08. Dezember 2016

Folgende Anfragen und  Anträge hatte die UBI zur Stadtratssitzung eingebracht:

Anfragen

Nachtragshaushalt 2016 für die Baumaßnahme „Ausbau Zufahrt zum Golfresort Blankenhain – Neubau einer Linksabbiegespur auf der B 85“
beantragte Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG)
Unterhaltung der KITA-Gebäude und sozialer Stellenwert der KITAs in Blankenhain und Thangelstedt
Finanzierung der Kinderbetreuung in den KITAs Blankenhain und Thangelstedt
              
                    hierzu: Zeitungsbericht: Erhalt der eigenen Küche in Thangelstedt
Anträge

Maßnahmen zur Verringerung des Gefährdungspotentials in der Paulinenstraße
Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG) für Sanierungsmaßnahmen in der KITA Thangelstedt
                  hierzu: Fotos Feuchtigkeitsschäden KITA-Gebäude
Fragwürdige Grundstücksvermittlung durch die Stadt
"Denn sie wissen nicht, was sie tun" - das ist nicht nur der Titel eines Spielfilms aus den 1950er Jahren, sondern auch das aktuelle Arbeitsmotto der Stadtverwaltung Blankenhain. Für Ihre Kommunikation mit dem Liegenschaftsamt der Stadtverwaltung heißt das: Augen auf beim Grundstückskauf - jedenfalls, wenn Ihnen das Grundstück von der Blankenhainer Liegenschaftsverwaltung empfohlen wird! Immerhin hat es die Stadtverwaltung mit ihrem Arbeitsmotto ins Fernsehen geschafft: in die Sendung "Voss & Team" beim MDR am 24.11.2016 um 20.15 Uhr. Die Sendung finden Sie hier, der Beitrag über Blankenhain startet bei 24.19 Minuten

http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/video-64146_zc-ca8ec3f4_zs-73445a6d.html

"Das haben wir nicht gewusst", lautet die wiederholte Aussage der Stadtverwaltung im Fernsehbeitrag.  Diese Aussage ist jedoch nicht richtig, da die Stadtverwaltunng bereits im Januar 2015 vom Landratsamt darüber informiert wurde, dass auf den angebotenen Baugrundstücken keine Wohnhäuser gebaut werden dürfen. Und außerdem: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht." lautet ein Sprichwort. Dies bezieht sich allein auf die Kenntnis von Gesetzen und Rechtsvorschriften. Der Gesetzgeber setzt voraus, dass sich jeder über die Gesetzeslage erkundigt - auch die Miarbeiter der Stadtverwaltung. Wenn dies fahrlässigerweise nicht erfolgt, sind Schadenersatz fällig und disziplinarrechtliche Konsequenzen. 
Straßenquerung in der Blankenhainer Paulinenstraße
Die Sendung Mach dich ran vom 10.10.2016 im MDR vom 10.10.2016 im MDR berichtete über die Notwendigkeit einer Straßenquerung in der Blankenhainer Paulinenstraße. Das Video zur Sendung finden Sie hier. Es ist der 3. Beitrag in der Sendung und er startet 11.40 min nach Sendebeginn.
Leider ist von den beteiligten Behörden - der Stadtverwaltung Blankenhain und dem Landratsamt Apolda - nach den Fernsehinterviews wohl eher keine Unterstützung zu erwarten. Die stellvertretende Landrätin, Christiane Schmidt-Rose, sagte,  man wolle den Bürgern "... das Gefühl geben", dass man sich um die Angelegheit kümmert. Ein Gefühl ist keine Lösung des Problems und diese wird demnach wohl auch nicht angestrebt. Gleichwohl kann die Stadt Blankenhain selbst etwas zu einer Lösung beitragen. Näheres hierzu finden Sie in unserrm entsprechenden Antrag für die Stadtratssitzung am 8. Dezmber 2016 weiter oben auf dieser Seite.



So sollte es nicht in einem Landschaftsschutzgebiet aussehen...


Ländliche "Idylle" mit Schlamm und toten Fischen,  aufgenommen am 3.11.2016 und am 6.11. 2016 in Blankenhain Am Adlungsgarten unterhalb vom Golfplatz.  Werden die informierten Behörden (Ordnungsamt der Stadt, Umweltamt im Landratsamt) hier etwas unternehmen oder nicht? Wünschenswert wäre wenigstens eine offizielle Information der Anwohner, was hier geschehen ist und ob hierdurch das Trinkwasser verunreingt wurde oder nicht.
Wir sind gespannt, ob es eine solche Information von Seiten der Behörden geben wird und müssen jetzt leider feststellen, dass dies nicht der Fall ist.
Nach Ansicht des Umweltamtes im Landratsamt Apolda, war es nicht notwendig, hier etwas zu unternehmen, weil die Sache nicht so schlimm sei, so die Information einer Mitarbeiterin des Landratsamtes.  Gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz, d.h. jeder kann sich auf diesen Fall und dessen Bewertung durch das Umweltamt berufen.


Stadtratssitzung vom 15. September 2016
(den genauen Wortlaut unserer Anfragen und unseres Antrags finden Sie weiter unten)
Unser Antrag im Stadtrat zur geplanten Umgehungsstraße für Lohma wurde beschlossen und von der Thüringer Allgemeinen Zeitung aufgegriffen.  Unsere Anfrage zur Notwendigkeit von Straßenquerungen in der Markt- und in der Paulinenstraße in Blankenhain wurde vom Bürgermeister weitgehend beantwortet, jedoch ohne zufriedenstellendes Ergebnis, somit müssen und werden wir uns mit diesem Sachverhalt weiter befassen. Unsere Anfrage zur katastrophalen sozialen und hygienischen Situation auf dem rechtsgelegenen Doppelhausgrundstück in der Rudolf-Breitscheid-Straße 37 in Blankenhain wurde in der nichtöffentlichen Stadtratssitzung behandelt. In der Folge hat es im Zuge unserer Bemühungen in dieser Angelegenheit am 23.09.2016 vor Ort bereits erste Maßnahmen durch die Behörden gegeben. Gleichwohl werden wir uns auch hier weiterhin dafür einsetzen, dass die nach wie vor bestehenden katastrophalen Zustände durch die zuständigen Behörden beseitigt und die Anwohner gesundheitlich nicht gefährdet werden.
Darüber hinaus werden wir uns mit weiteren kommunalpolitischen "Baustellen" befassen und Sie auf unserer Internetseite sowie in unserem Schaukasten in Blankenhain (am Friseurgeschäft gegenüber der Schlossapotheke) entsprechend informieren.

Gegenstand unserer Anfrage 1:
:

 "Situation auf dem Grundstück der rechten Doppelhaushälfte in der Rudolf-Breitscheid-Straße 37 in Blankenhain"

Hinweis: Wir haben diese Anfrage um folgenden Antrag ergänzt.

Gegenstand unserer Anfrage 2:

"Straßenquerungen in der Paulinenstraße und in der Marktstraße aufgrund des verkehrsbedingten Gefahrenpotentials"

Gegenstand unserer Antrags:
"Geplante Umgehungsstraße für Lohma, Information zum Sachstand"

  1. Stadtratssitzung am 15. September 2016: Anfragen der UBI und Antrag der UBI

  2. Stadtratssitzung am 23. September 2015: Offener Brief der Regelschule Blankenhain

  3. Stadtratssitzung 18. Juni 2015: gemeinsamer Antrag der Fraktionen UBI und CDU
    Windräder in der Gemarkung Blankenhain?
    Hierzu: Windenergie Studie : Ermittlung von Präferenzräumen für die Windenergie in Thüringen, Studie des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN)


2. Offener Brief der Regelschule Blankenhain

Die UBI steht voll und ganz hinter den Ausführungen des Schulleiters Herrn Roland Peikow und wird ihn darin unterstützen, bei der Thüringer Landesregierung die berechtigten Interessen seiner Schüler und der Eltern zu vertreten. Es darf nicht sein, dass die Schulpolitik in Thüringen benutzt wird, um ideologische Überzeugungen durchzudrücken, die zu Lasten des Bildungsniveaus unserer Kinder gehen!

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Vernichtendes Urteil zu Gemeinschaftsschulen 
Schall und Rauch!? Linke Worte zur Schulnetzplanung im Weimarer Land

Offener Brief Seite 1



Offener Brief Seite 2





3.  Windräder in der Gemarkung Blankenhain?


Die bisherige hitzige Debatte über die in der Gemarkung Blankenhain geplanten Windkraftanlagen (WKA), hat nunmehr einen neuen Punkt erreicht. So hat in der vergangenen Woche eine Gesprächsrunde in der Gaststätte Neckeroda stattgefunden. Hierzu hatte die Stadtverwaltung alle Stadtratsmitglieder eingeladen. Es sollte durch die energiepolitischen Sprecher Harzer (Die Linke), Mühlbauer (SPD) und Kobelt (GRÜNE) Überzeugungsarbeit dahingehend geleistet werden, dass doch alles gar nicht so schlimm sei. Wer jedoch genau hingehört hat konnte feststellen, dass es einzig und allein darum ging, das diese Anlagen gebaut werden sollen. Erstaunlich war auch hier die Feststellung des Herrn Harzer, dass ja die WKA in Deutschland das Weltklima retten könnten. Dies hat Harzer nicht so direkt gesagt, aber der Inhalt seiner vielen Aussagen trifft diesen Kern. Im Ergebnis kann man nur feststellen, das die beiden Beschlussanträge von der UBI (Bürgerinitiative) im Stadtrat am 18. Juni hoffentlich eine Mehrheit finden werden, um diesem "Windkraft Wild West" etwas die Luft zu nehmen. Hierzu hat sich die UBI durch Beteiligung der CDU – Fraktion entsprechende Verstärkung organisiert.

Antrag 1

Antrag 1

Antrag 2



Aantrag 2


Präferenzräume für die Windenergie in Thüringen, Studie des TMUEN

Windenergiestudie Kurzfassung (pdf)
Windenergiestudie Langfassung (pdf)
Thüringer Ministerium für Infrastruktur, 07.01.2016
 Ergänzung der Windenergie-Studie von 2015 - Windkraft-Areale jetzt auch in Schutzgebieten

Studie einsehbar unter: Windkraft in Schutzgebieten







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